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17|06|2014
Mit aller Kraft - Rückwärts!
Die Stadt Wilhelmshaven zeigt sich panisch, denn Andrea Aulkemeyer soll Wilhelmshaven in Richtung Hannover schon am 01. August 2014 verlassen.
Vetternwirtschaft soll wieder durch Ratsbeschluss gedeckt werden
Die BASU Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt verurteilt den Versuch wieder mehr Vetternwirtschaft durch die Hintertür einführen zu wollen.
Im Mai letzten Jahres wurde noch der auch mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD gefasste Ratsbeschluss als „Erfolg für mehr Transparenz“ vorgestellt. Die Formulierung des Antrages war eindeutig:
„Der Rat der Stadt Wilhelmshaven weist die Mitglieder von Entscheidungsgremien städtischer Beteiligungen an, bei vakanten Führungspositionen, die extern zu besetzen sind, eine Stellenausschreibung durchzusetzen.“
Es passierte allerdings in der Folge das, was die BASU bereits befürchtet hatte, er wurde nicht beachtet. Sowohl die Besetzung des Geschäftsführerposten von WTF, als auch der Stadtwerke GmbH wurde entgegen dem Beschluss ohne externe Ausschreibung vorgenommen. Nun möchte man wohl die Beschlusslage einfach der Handlungsweise anpassen. Nach der neuen Vorlage „kann“ eine Ausschreibung gemacht werden, muss aber nicht.
Unser Augenmerk in der morgigen Ratssitzung wird insbesondere auf dem Abstimmungsverhalten der Ratsfraktion der SPD liegen, denn der „Ausschreibungs-Beschluss“ von 2013 geht auf einen Parteibeschluss zurück und wurde als besonderer Erfolg verkauft.
Die Fraktion BASU/Hammadi findet diese Vorlage besonders vor dem Hintergrund interessant, dass bald wieder eine Neubesetzung des Geschäftsführerpostens der RNK gGmbH beziehungsweise des Klinikums Wilhelmshaven anstehen könnte.
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